ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER KLEINE ZEITUNG GMBH & CO KG FÜR WERBEAUFTRÄGE

Stand: 1. Jänner 2023

1.    ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG

1.1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind auf alle Geschäfte der Kleine Zeitung GmbH & Co KG (nachfolgend auch kurz „Auftragnehmer“) mit Kunden (nachfolgend kurz der/die „Auftraggeber“ (m/w/d)) über Anzeigenschaltungen, Werbebeilagen und sonstige Formen der Werbung (nachfolgend zusammenfassend kurz „Werbeaufträge“ bzw. „Werbeauftrag“ oder nur „Aufträge“ bzw. „Auftrag“) im Print-Bereich anzuwenden.

 

1.2. Erweiterter Anwendungsbereich

Diese AGB gelten sinngemäß auch für Werbeaufträge im digitalen Bereich, d. h. im Bereich digitaler, mobiler und zukünftig technisch möglicher weiterer Verwertungs-, Verbreitungswege bzw. Endgeräte, wie beispielsweise sämtliche Internet-Portale und dazugehörige Domains (z. B. www.kleinezeitung.at), Applikationen, Services, Widgets und Gadgets, RSS-Feeds, Newsletter, Social Media etc., auf PCs, Desktops, Notebooks, mobilen Plattformen (Handys, Smartphones, Tablets wie z. B. das iPad), Out of Home-Plattformen (z. B. Infoscreens und anderen Screens), in audiovisuellen Mediendiensten, Navigationsgeräten etc., sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten wird.

 

1.3. Unternehmer und Verbraucher

Sofern in diesen AGB zwischen Unternehmern und Verbrauchern als Auftraggeber unterschieden wird, gilt gemäß § 1 KSchG einerseits jemand, für den der betreffende Werbeauftrag zum Betrieb seines Unternehmens gehört, als Unternehmer und andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft, als Verbraucher.

 

1.4. Änderungen der AGB, Nebenabreden, Geltung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit abzuändern oder zu ergänzen (nachfolgend zusammenfassend kurz „Änderungen“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gilt: Änderungen gelten auch für bereits laufende Werbeaufträge, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die jeweils aktuellen AGB sind unter www.kleinezeitung.at/agb abrufbar.

 

b) Gegenläufige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, selbst wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

c) Nebenabreden zu diesen AGB sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt worden sind. Nebenabreden, mit denen die Geltung der AGB zur Gänze ausgeschlossen wird, sind nur gültig, wenn sie in Schriftform vorliegen und von den vertretungsbefugten Organen beider Vertragsteile unterschrieben sind.

 

d) Sofern Anzeigen auch für Drittmedien gebucht werden, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen für Anzeigenschaltungen in diesen Medien. Für zusätzlich oder gesondert angebotene Dienstleistungen des Auftragnehmers, deren Ausführung der Auftragnehmer Dritten übertragen hat, gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen des Dritten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen der Drittmedien sowie Dritter, an die der Auftragnehmer die Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber übertragen hat, sind unter der Webseite des jeweiligen Drittmediums bzw. Dritten einseh- und ausdruckbar, oder werden dem Auftraggeber sonst rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.

 

2. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR WERBEAUFTRÄGE

2.1. Auftragsannahme und Vertragsabschluss, Auftragsablehnung

a) Werbeaufträge, gleichgültig von wem diese entgegengenommen wurden, verpflichten den Auftragnehmer erst, wenn sie vom Auftragnehmer angenommen wurden. Auf Wunsch wird die Annahme eines Auftrags vom Auftragnehmer schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt. Mündliche Aufträge, deren Annahme nicht schriftlich (möglich auch per E-Mail) bestätigt wurde, binden den Auftragnehmer nicht, solange er nicht mit der Auftragsausführung begonnen hat.

 

b) Der Auftragnehmer kann die Annahme eines Auftrages ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Annahme eines Auftrags wird nach einheitlichen Grundsätzen des Auftragnehmers jedenfalls bei einem Verstoß gegen rechtliche Vorgaben (siehe unten unter Punkt 2.15), wegen der Herkunft oder der technischen Form abgelehnt. Erfüllt das Werbematerial die technischen Vorgaben des Auftragnehmers nicht, wird dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt, das Werbematerial entsprechend nachzubessern. Erfolgt keine Nachbesserung oder entspricht auch das nachgebesserte Werbematerial nicht den technischen Vorgaben des Auftraggebers, wird die Annahme des Auftrages abgelehnt. Der Auftragnehmer behält sich weiters vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht abzubilden (einschließlich des sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Die Ablehnung bzw. der Stopp werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 

c) Anzeigen im Bereich „JobTicker“ auf kleinezeitung.at können von Unternehmern direkt online gebucht werden. Durch die Online-Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber den Auftrag als Unternehmer und nicht als Verbraucher zu tätigen. In diesem Fall sind die Pflichten des Auftragnehmers gemäß § 9 Abs 1 und 2 sowie § 10 Abs 1 und Abs 2 E-Commerce-Gesetz (ECG) im Zusammenhang mit diesen Aufträgen ausgeschlossen.

 

d) Unbeschadet allfälliger abweichender Vereinbarungen, die in Schriftform vorliegen und von den vertretungsbefugten Organen beider Vertragsteile unterschrieben sein müssen, gelten Verträge, einschließlich Verträge mit Werbeagenturen, über die fortlaufende Erbringung von Leistungen des Auftragnehmers im Sinne dieser AGB (nachfolgend kurz „Daueraufträge“) längstens für die Dauer eines Jahres ab Vertragsabschluss (Datum der Auftragsbestätigung, wenn nicht anders festgelegt). Der Auftragnehmer ist unter wichtigen Umständen berechtigt, auch während der Laufzeit eines Dauerauftrages, die Erbringung weiterer Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des ihm für die Leistung gebührenden Betrages und/oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

 

2.2. Platzierung, Konkurrenzausschluss, Auflagenzahl

a) Die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen des Printmediums ist nicht geschuldet, es sei denn, es wurde vom Auftraggeber ein spezieller Platzierungszuschlag (z. B. Titelseite) entrichtet. Wurde ein Platzierungszuschlag nicht entrichtet, werden Platzierungswünsche nur unverbindlich entgegengenommen. Auch bei Entrichtung eines speziellen Platzierungszuschlages (z. B. Titelseite) bleibt es jedoch dem Auftragnehmer unbenommen, das Inserat zeitlich zu verschieben (z. B. wenn die Redaktion der Zeitung diesen Platz an diesem Tag benötigt bzw. überhaupt eine Seite für Inserate nicht freigibt). Ebenso bleibt es auch bei Entrichtung eines speziellen Platzierungszuschlages für die Titel- oder Rückseite dem Auftragnehmer unbenommen weitere Werbemittel wie Tip On Cards, Werbemäntel etc. auf dem Printmedium anzubringen.

 

b) Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für zwei gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.

 

c) Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Print-Auflagenzahl schwanken kann und daher die Auflage möglicherweise am Erscheinungstag einer Beilage vom Auftrag abweicht. Der Auftragnehmer ist daher berechtigt, ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber, die Beilage im eigenen Ermessen in weiteren regionalen Ausgaben zur Erreichung der Auflagenzahl zu schalten bzw. auf andere Vertriebsmöglichkeiten auszuweichen.

 

2.3. Druckunterlagen, Anzeigenaufgabe, Probeabzüge, Belegexemplare

 

a) Dem Auftraggeber obliegt die termingerechte und fehlerfreie Bereitstellung sämtlicher Druckunterlagen. Druckunterlagen für Anzeigen im Print-Bereich müssen zum jeweiligen Anzeigenschluss (zu finden unter werbung.kleinezeitung.at) druckfertig vorliegen.

 

b) Für die Richtigkeit fernmündlich aufgegebener Anzeigen und undeutlich geschriebener Textvorlagen kann keine Gewähr übernommen werden.

 

c) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

 

d) Belegseiten und Belegexemplare werden nur geschuldet, wenn der Auftraggeber diese schriftlich (möglich auch per E-Mail) in einer bestimmten Anzahl und zu einem bestimmten Preis bestellt hat und diese Bestellung vom Auftragnehmer bestätigt wurde, wobei die Belegseiten und Belegexemplare grundsätzlich in digitaler Form geliefert werden und nur dann die Print-Form geschuldet ist, wenn dies in der Bestellung ausdrücklich vereinbart wurde.

 

e) Anzeigen werden nur 5 zu 5 Millimeter nach der tatsächlichen Abdruckhöhe berechnet. Anzeigen, die höher als 220 mm sind, müssen aus umbruchstechnischen Gründen mit gesamter Blatthöhe (Satzspiegel 275 mm) in Rechnung gestellt werden.

 

f) Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach dem Erscheinen der letzten Anzeige.

 

2.4. Anzeigenpreise, Preise für zusätzliche Leistungen und Zahlungskonditionen

 

a) Es gelten die jeweils unter werbung.kleinezeitung.at für den jeweiligen Anzeigenbereich ausgewiesenen Tarife und Preise für zusätzlich oder gesondert angebotene Dienstleistungen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Basis für die Verrechnung im digitalen Bereich sind die ausgelieferten Ad-Impressions des Adservers des Auftragnehmers bzw. von ihm beauftragter Dritter. Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gilt: Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder mit dem Auftraggeber etwas anderes vereinbart wurde.

 

b) Die Rechnung mit Beleg wird spätestens am fünften Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats erstellt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt durch Übermittlung einer Rechnung im PDF-Format an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Nur bei Widerspruch zur elektronischen Übermittlung wird eine Papierrechnung zugesandt. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Rechnungen an die angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Elektronische automatisierte Antwortschreiben (Abwesenheitsnotiz etc.) des Auftraggebers werden nicht berücksichtigt und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Der Auftraggeber hat eine Änderung seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Die Rechnung wird an die vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Nicht bekannt gegebene Änderungen der E-Mail-Adresse gehen zulasten des Auftraggebers. Mit der Rechnung wird ein Beleg übermittelt. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Auftragnehmers. Dies gilt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

c) Der Auftragnehmer behält sich vor, nicht eingehobene Werbeabgaben nachzuverrechnen, wenn die Steuerbehörde eine derartige Abgabe einfordert.

 

d) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen Forderungen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Im Falle von Verbrauchern als Auftraggeber gilt dies nicht, wenn die Forderung gerichtlich festgestellt oder sonst vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

 

e) Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gilt: Das Recht zur Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

 

f) Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die daraus entstehenden notwendigen und zweckentsprechenden Spesen und Kosten, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zusätzlich zu verrechnen. Laufende und weitere Aufträge des Säumigen können vom Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags zurückgestellt werden.

 

2.5. SEPA-Lastschriftmandat

Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer, die vom Auftraggeber zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels wiederkehrender SEPA-Lastschrift einzuziehen. Es ist hiermit auch die kontoführende Bank des Auftraggebers ermächtigt, die Lastschriften einzulösen. Letztere ist auch berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von 56 Kalendertagen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen, eine Rückbuchung auf sein Konto zu veranlassen. Den Einzug zum jeweiligen Fälligkeitstermin wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemeinsam mit der Rechnung spätestens sieben Kalendertage vor Fälligkeit vorab ankündigen (Pre-Notification). Der Auftraggeber hat für eine entsprechende Kontodeckung zu sorgen. Auftraggeber im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Auftragnehmers einlangt. Differenzbeträge werden nachbelastet.

 

2.6. Agenturprovision

Leistungen, die eine 15-prozentige Agentur- (Mittler-) Provision rechtfertigen, sind die Mittlerleistung selbst, die Übermittlung einer druckfertigen Unterlage bzw. elektronische Übermittlung des fertigen Sujets, die Übernahme des Delkredere und die Haftung für Copyright-Fragen.

 

2.7. Verfall von Nachlässen

Der Anspruch auf rückwirkenden Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist für Daueraufträge (siehe oben unter Punkt 2.1.d) oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der individuell vereinbarten Vertragsdauer geltend gemacht worden ist. Bei Konkurs und Zwangsausgleich entfällt jeglicher Nachlass.

 

2.8. Kennzeichnung von Anzeigen

(Text-)Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Auftragnehmer deutlich kenntlich gemacht.

 

2.9. Fremdinserate

Inserate (auch in Beilagen) dürfen lediglich Eigenwerbezwecken dienen. Eine Weitergabe an Dritte, sohin Fremdinserate, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Bei Zuwiderhandeln hat der Auftraggeber als verschuldensunabhängige Pönale den zweifachen Tarifwert der Buchung bei jedem Verstoß unverzüglich zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers (z.B. Schadenersatz) bleiben davon unberührt.

 

2.10. Chiffreanzeigen

Bei Chiffreanzeigen haftet der Auftraggeber für die Rücksendung der den Angeboten beigegebenen Anlagen. Er hat keinen Anspruch auf Auslieferung solcher Einsendungen, die unter missbräuchlicher Inanspruchnahme des Chiffredienstes angenommen werden.

 

2.11. Rücktrittsrecht für Verbraucher und Rücktrittsfolgen

a) Rücktrittsrecht: Ein Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung/Inseratschaltung sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann z. B. per Brief oder per E-Mail erfolgen. Der Auftraggeber kann dafür auch das Widerrufsformular verwenden, das unter www.kleinezeitung.at/ruecktrittsbelehrung heruntergeladen werden kann. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an den Auftragnehmer, ohne Angabe von Gründen, genügt. Kontaktdaten für die Ausübung des Rücktrittsrechts: Per Post an: Kleine Zeitung GmbH & Co KG Gadollaplatz 1, 8010 Graz, per Telefon an: 0316/875-3781, per E-Mail an: meinewerbung@kleinezeitung.at.

 

b) Rücktrittsfolgen: Wenn der Auftraggeber vom Vertrag zurücktritt, wird der Auftragnehmer sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Auftraggeber beim Vertragsabschluss über die Dienstleistungen bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, und wurde die Dienstleistung vom Auftragnehmer noch nicht vollständig erbracht, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ausschluss des Rücktrittsrechts: Bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/am Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet); außerhalb von Geschäftsräumen, wenn der Betrag EUR 50,- nicht übersteigt (§ 1 FAGG); wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt wurde (§ 3 KSchG).

 

2.12. Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber

a) Mit Ausnahme des Rücktritts von Verbrauchern gemäß Punkt 2.11. gebührt dem Auftragnehmer bei Stornierungen durch den Auftraggeber eine Stornogebühr. Bei Stornos von Werbeanzeigen (jeweils vor Anzeigenschluss): bis eine Woche kostenlos, ab einer Woche 30 %, ab einem Tag 50 % des Anzeigenpreises. Bei Stornos von Beilagen (Beilagenpreis) und Sonderwerbeformen (Verarbeitungspreis) (jeweils vor Anzeigenschluss): bis einen Monat kostenlos, ab einem Monat bis neun Tage 20 %, ab acht Tage 50 % des Beilagen- bzw. Verarbeitungspreises. Die Beilagenstornierungskosten werden auf Basis des Beilagenpreises der niedrigsten Gewichtsklasse berechnet. Eine Stornierung von Folgeaufträgen (ein Auftrag über mehrere Schaltungen) ist nach der ersten Inseratschaltung nicht mehr möglich.

 

b) Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Produktion der Werbemittel und/oder mit der Anzeigenschaltung auf Fremdportalen beauftragt, sind die Produktionskosten (Erstellungskosten Werbemittel, Druckkosten, Werbekosten auf Fremdportalen) nach Leistungserbringung durch den Auftragnehmer auch bei Stornierungen durch den Auftraggeber zur Gänze zu bezahlen.

 

c) Das Recht des Auftraggebers bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einen Dauerauftrag (siehe Punkt 2.1.d) außerordentlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn aus Umständen, die vom Auftraggeber nicht zu vertreten sind, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für diesen unzumutbar ist, insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen, gegen die guten Sitten oder gegen das Ansehen des Auftraggebers.

 

2.13. Rücktritt vom Auftrag bzw. Vertragsauflösung durch den Auftragnehmer

a) Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von einem angenommenen Auftrag zurückzutreten bzw. einen Dauerauftrag (siehe Punkt 2.1.d) außerordentlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn aus Umständen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für diesen unzumutbar ist, insbesondere (i) bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen (wie beispielsweise ein schuldhafter Verzug des Auftraggebers mit einer Zahlung trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung jeweils unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen; oder die Übermittlung von Werbematerial durch den Auftraggeber, das gegen rechtliche Vorschriften verstößt, oder technische Vorgaben des Auftraggebers nicht erfüllt und trotz Einräumung der Möglichkeit zur Nachbesserung vom Auftragnehmer nicht, oder nicht entsprechend nachgebessert wird), gegen die guten Sitten oder gegen das Ansehen des Auftragnehmers, (ii) bei nachhaltiger Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers, die zu einer nachhaltigen Gefährdung der Erfüllung der Verbindlichkeit des Auftraggebers und der Rechtsstellung des Auftragnehmers führt, sowie (iii) im Falle der Schließung des Unternehmens des bzw. der Einstellung des Mediums des Auftragnehmers.

 

b) Der Auftragnehmer behält sich weiters vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht abzubilden (einschließl. eines sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Der Auftragnehmer kann aus diesem Grund sowohl die Annahme eines Anzeigenauftrags ablehnen, als auch von rechtsverbindlich angenommen Aufträgen zurücktreten.

 

2.14. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt sind seitens des Auftragnehmers nicht zu vertreten. Ein Ereignis höherer Gewalt liegt bei einem unvermeidlich schwerwiegenden Ereignis vor, das für den Auftragnehmer unvorhersehbar war, oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht berücksichtigt werden konnte. Als Beispiele für höhere Gewalt können genannt werden, sofern die oben genannten Voraussetzungen jeweils erfüllt sind: Arbeitsaufstände, behördliche Maßnahmen und/oder gesetzliche Vorschriften, Feuer, Streik, Kriegs- oder Terrorakte, zivile oder militärische Unruhen, nukleare Katastrophen oder Naturkatastrophen, Verlust oder Fehlfunktionen von Versorgungsunternehmen, Pandemien. Der Auftragnehmer ist für die Dauer und im Umfang der Wirkung eines Ereignisses höherer Gewalt von seinen vertraglichen Verpflichtungen befreit. Der Auftragnehmer wird auch nicht schadenersatzpflichtig, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Werbeauftrag aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht oder nur verzögert erfüllen kann. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf das volle Entgelt, wenn die zu veröffentlichende Anzeige in angemessener Zeit nach Ende des Ereignisses höherer Gewalt veröffentlicht wird. Wird die Veröffentlichung der Anzeige nicht in angemessener Zeit nach Ende des Ereignisses höherer Gewalt nachgeholt, entfällt auch die Zahlungspflicht des Auftraggebers aus dem Werbeauftrag.

 

2.15. Haftung des Auftraggebers

a) Für den Inhalt der Anzeige haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber garantiert und haftet zunächst dafür, dass der Werbeauftrag (z. B. das Inserat) gegen keinerlei rechtliche Vorgaben (z. B. UWG, GleichbehandlungsG, GlücksspielG etc.), nicht gegen das Ansehen des Auftragnehmers oder die guten Sitten verstößt, technischen Anforderungen genügt, er alle rechtlichen Bestimmungen einhält (z. B. UWG, Abgabe lt. GlücksspielG, Kennzeichnung als Werbung, Impressumspflicht) und alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und daher Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte (Recht auf Wahrung der Ehre, Bildnisschutz, Namensrechte etc.), Immaterialgüterrechte wie Urheber-, Markenschutzrechte bei Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) nicht verletzt werden. Der Auftraggeber garantiert daher beispielsweise auch bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 Gewerbeordnung (GewO) bzw. § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) im Onlinebereich bzw. sonstige für den mobilen, digitalen etc. Bereich geltende Gesetzesbestimmungen einzuhalten. Sollte der Auftraggeber rechtlichen Bestimmungen wie z. B. der Kennzeichnungspflicht oder Bestimmungen des GleichbehandlungsG nicht nachkommen, behält sich der Auftragnehmer vor, die Annahme des Anzeigenauftrags abzulehnen bzw. bei begründetem Verdacht eines Gesetzesverstoßes, angegebene Daten, wie Namen und Anschrift des Auftraggebers auf Anfrage dem Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sowie den gem. § 14 Abs 1, 2. u. 3. Satz UWG klagebefugten Einrichtungen oder sonstigen Behörden (z B Magistrat, Polizei), Gerichten oder sonstigen Dritten (z. B. gem. § 18 Abs 4 ECG) mitzuteilen.

 

b) Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind zu einer entsprechenden Prüfung des Werbeauftrags (z. B. des Inserats oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens), dessen Inhalt und Gestaltung (Text, Bild, Grafik etc.) nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber vorzunehmen.

 

c) Bringt es ein Werbeauftrag mit sich, dass personenbezogene Daten anderer Personen (nachfolgend kurz „betroffene Dritte“) verarbeitet werden, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind (z. B. Kontaktdaten eines Mitarbeiters des Auftraggebers in einem Stelleninserat, Kontaktdaten der Ansprechperson bei einem Kunden des Auftraggebers, Daten des Glückwunschempfängers in einem Glückwunschinserat etc.), so ist der Auftraggeber als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Ziffer 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zudem auch für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften (insbes. der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes, DSG) in Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Dritten verantwortlich. Diese Verantwortung besteht für sämtliche Verarbeitungstätigkeiten des Auftraggebers einschließlich der Übermittlung der Daten an den Auftragnehmer zum Zweck der Durchführung des Werbeauftrags (z. B. Veröffentlichung des Inserats). Der Auftraggeber garantiert und haftet in seinem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 DSGVO), die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (Art. 6 bis Art. 10 DSGVO) wie auch für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 bis Art. 23 DSGVO). Der Auftraggeber hat den betroffenen Dritten daher insbesondere die Datenschutzinformationen hinsichtlich der Verarbeitung deren Daten durch ihn und Übermittlung an den Auftragnehmer zu erteilen, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch ihn/Übermittlung an den Auftragnehmer sicherzustellen und allfällige Betroffenenbegehren bezüglich der Datenverarbeitung durch ihn/Übermittlung an den Auftragnehmer zu beantworten.

 

d) Umfasst der Werbeauftrag ein Gewinnspiel, das vom Auftraggeber veranstaltet wird und für das der Auftragnehmer lediglich die Plattform zur Verfügung stellt und die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme besorgt, so hat der Auftraggeber zum einen als Veranstalter sämtliche rechtlichen Erklärungen in Zusammenhang mit der Auslobung, Teilnahme und Abwicklung des Gewinnspiels selbst abzugeben bzw. von den Teilnehmern einzuholen, und zum anderen als Verantwortlicher nach der DSGVO, selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu sorgen. Der Auftraggeber hat daher notwendige Datenschutzinformationen zu erteilen, Betroffenenbegehren zu beantworten, wie auch für die von ihm beabsichtigte Verwendung der Teilnehmerdaten gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen der Teilnehmer, in eigener Verantwortung selbst einzuholen. Werden dafür entsprechende Texte (z. B. Teilnahmebedingungen, Einwilligungserklärungen) auf der Plattform des Auftragnehmers verwendet, so handelt es sich hierbei um einen vom Auftraggeber rechtlich zu prüfenden Entwurf bzw. geschieht dies letztlich ausschließlich gemäß dem Auftrag und über Weisung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet - im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB zu Gewährleistung und Haftung - allein für die Bereitstellung und Verfügbarkeit der technischen Voraussetzungen für die Teilnahme. Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gilt: Die Haftung des Auftragnehmers für die Rechtmäßigkeit des Gewinnspiels und die rechtmäßige Verwendung der Daten von Teilnehmern solcher Gewinnspiele durch den Auftraggeber ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

e) Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die auf die Verletzung einer Verpflichtung aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zurückzuführen sind und die auf den ausgeführten Werbeauftrag (z. B. das erschienene Inserat) gegründet werden (so z. B. auch, wenn sie von Mitbewerbern des Auftragnehmers geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten von gerichtlich angeordneten Gegendarstellungen) oder die im Zusammenhang mit der Ausführung des Werbeauftrags stehen (z. B. Ansprüche von betroffenen Dritten hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten), vollkommen schad- und klaglos. Dies umfasst auch allfällige zweckentsprechende und notwendige bzw. sonst gerichtlich zuerkannte Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Der Auftragnehmer ist in diesem Zusammenhang berechtigt sich im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte beim Auftraggeber hinsichtlich der berechtigten Ansprüche des Dritten zu regressieren. Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gelten die nachstehenden Bestimmungen dieses Unterpunktes e): Der Auftraggeber verzichtet – soweit gesetzlich zulässig - im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte auf einen Einwand des Mitverschuldens und auf jegliche sonstige Haftung des Auftragnehmers. Jegliche nachteiligen Rechtsfolgen, die dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang aus dem Werbeauftrag entstehen, sind daher jedenfalls im Regressweg vom Auftraggeber zu tragen, Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, welcher Art auch immer, sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

 

2.16. Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers

 

a) Beanstandungen aller Art sind schriftlich (möglich auch per E-Mail) an den Auftragnehmer zu richten. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

b) Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gelten die nachstehenden Bestimmungen dieses Unterpunktes b): Beanstandungen sind innerhalb von acht Tagen (Rügepflicht) nach Erscheinen der Anzeige oder Erfüllung eines anderweitigen Werbeauftrags bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zu erheben. Der Auftragnehmer ist zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber zu weiteren Ansprüchen (Preisminderung, Vertragsauflösung) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

 

c) Für die Eignung zum Druck beigestellter oder vom Auftraggeber selbst gestalteter Druckunterlagen, Kosten für die Herstellung von Reinzeichnungen bzw. Abweichungen in der Druckqualität, bedingt durch deren Ausgestaltung sowie auch inhaltliche Fehler solcher beigestellter Druckunterlagen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, ebenso wenig besteht eine diesbezügliche Prüf- und/oder Hinweispflicht.

 

d) Für Druckfehler bzw. Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird kein Ersatz geleistet.

 

e) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber für Schäden, soweit diese von seinem Personal oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Für leichte Fahrlässigkeit wird gehaftet, wenn es sich um Personenschäden oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, wird auch dann für leichte Fahrlässigkeit gehaftet, wenn es sich um Schäden aus der Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten zur Durchführung des Werbeauftrages (Verschaffung der vereinbarten Leistungen) handelt. Darüber hinaus wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Besorgungsgehilfen wird stets nur unter den Voraussetzungen des § 1315 ABGB gehaftet. Für Schäden Dritter wird nicht gehaftet. Weiters ist eine Haftung für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, Begleit- und Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Rechtsverfolgungskosten ausgeschlossen. Auftraggeber, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr geltend zu machen; die Haftung des Auftragnehmers ist – soweit gesetzlich zulässig - der Höhe nach mit dem Betrag des Preises für den betreffenden Auftrag begrenzt. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatz neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

 

2.17. Immaterialgüterrechte

Das Eigentum und die Rechte an Idee, Konzeption, Gestaltung, Layout, Titel, Text, Fotos etc. an vom Auftragnehmer gestalteten Sujets verbleiben beim Auftragnehmer, sofern mit dem Auftraggeber im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Dieses Anzeigensujet darf daher lediglich in der Kleinen Zeitung, auf www.kleinezeitung.at oder ausdrücklich in vom Auftragnehmer gestatteten Medien in unveränderter Weise veröffentlicht werden. Jegliche auch nur teilweise Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder anderweitige Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Verwertung des Anzeigensujets bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

2.18. Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind (z. B. Passwort, Benutzernamen, Mediadaten u. a.) absolut vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung umgehend dem Auftragnehmer zu melden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Informationen nur an Personen weiterzugeben, die sich ihrerseits zu umfassender Geheimhaltung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet haben. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber weiter fort. Für aus der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht resultierende Schäden hält der Auftraggeber den Auftragnehmer vollkommen schad- und klaglos. Dies umfasst auch allfällige zweckentsprechende und notwendige bzw. sonst gerichtlich zuerkannte Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Nicht für Unternehmern, sondern ausschließlich für Verbrauchern als Auftraggeber gilt: Die Verpflichtung des Auftragnehmers angemessene Abwehrmaßnahmen zu treffen bleibt unberührt.

 

2.19. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort ist Graz.

 

b) Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

 

c) Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gilt: Für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich dieser AGB entstehenden Streitigkeiten, wie auch des Zustandekommens und der Beendigung des Vertrages, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.

 

2.20. Salvatorische Klausel

 

Nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Unternehmer als Auftraggeber gilt: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB (einschließlich dieser Regelung) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder der übrigen Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der unwirksamen Teile tritt eine wirksame Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige unvorhergesehene Lücken des Vertrages, einschließlich dieser AGB.

 

3. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIGITALE WERBUNG

a) Zusätzlich zu den vorstehenden allgemeinen Bedingungen für Werbeaufträge des Punktes 2. gelten nachfolgende Bestimmungen dieses Punktes 3. für Anzeigenschaltungen und andere Werbeformen im digitalen Bereich, d. h. im Bereich digitaler, mobiler und zukünftig technisch möglicher weiterer Verwertungs-, Verbreitungswege bzw. Endgerätewie beispielsweise sämtliche Internet-Portale und dazugehörige Domains (z. B. www. kleinezeitung.at), Applikationen, Services, Widgets und Gadgets, RSS-Feeds, Newsletter, Social Media etc., auf PC, Desktops, Notebooks, mobilen Plattformen (Handys, Smartphones, Tablets wie z. B. das iPad), Out of Home-Plattformen (z. B. Infoscreens und anderen Screens), in audiovisuellen Mediendiensten, Navigationsgeräten etc. (zusammenfassend kurz: „digitale Werbung“).

 

b) Die Bestimmungen für digitale Werbung dieses Punktes 3. gehen den allgemeinen Bedingungen für Werbeaufträge des Punktes 2. im Fall von Widersprüchen im Zweifel zur Gänze vor.

 

c) Dem Auftraggeber obliegt die termingerechte und fehlerfreie Bereitstellung sämtlicher Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen digitalen Werbung erforderlich sind (z. B. Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Videos, Links und anderes, zusammenfassend kurz „Werbematerial“). Das Werbematerial muss spätestens drei Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. fünf Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website etc. vollständig, fehlerfrei und den technischen Voraussetzungen entsprechend vorliegen.

 

d) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer sämtliche Daten richtig und vollständig anzugeben, die zur Identifizierung des Auftraggebers im Sinne des § 6 Abs 1 E-Commerce Gesetz (ECG) notwendig sind. Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhangs zu erfolgen. Diese Daten müssen den nach E-Commerce-Gesetz (ECG) oder sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anforderungen zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation genügen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen, jeweils aktuell gültigen Vorgaben durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG) sowie durch das Mediengesetz und alle sonstigen für das Schalten der digitalen Werbung geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Insbesondere müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung von Auftraggebern kommerzieller Kommunikation zulassen.

 

e) Der Auftragnehmer hat das Recht jedoch nicht die Pflicht, das übermittelte Werbematerial auf seine Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen etc.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Auftraggeber zu retournieren. Dabei ist der Auftragnehmer auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftraggeber selbst vorzunehmen und diesem die Kosten dafür zu verrechnen.

 

f) Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmte Platzierung, Reihenfolge oder Aufteilung der Ad-Impressions während der Werbekampagne, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Fixplatzierung (Display-Banner auf der kleinezeitung.at-Startseite oder Zwischenseiten im E-Paper) vereinbart.

 

g) Der Auftragnehmer ist bei einer laufenden digitalen Werbekampagne dazu berechtigt, die gesamte digitale Werbung oder Teile davon aus rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen des Auftragnehmers, Beanstandung durch den Österreichischen Werberat) nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Auftraggeber nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehestmöglich informiert wird. Dem Auftraggeber wird die Möglichkeit eingeräumt, das Werbematerial innerhalb einer Nachfrist von zwei Wochen ab Information durch den Auftragnehmer nachzubessern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Rechtskonformität des nachgebesserten Werbematerials schriftlich zu bestätigen. Wird innerhalb dieses Zeitraums seitens des Auftraggebers ein rechtskonformer Zustand hergestellt, wird die digitale Werbung wieder geschalten und die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung bleibt aufrecht. Erfolgt keine oder keine entsprechende Nachbesserung des Werbematerials, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Auftrag bzw. zum Teilrücktritt vom Auftrag bezüglich der betreffenden Werbekampagne berechtigt.

 

h) Für digitale Werbung, die von der Content Performance Group GmbH, FN 345338 a, mit Sitz in Wien vermarktet wird, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Spezifikationen der Content Performance Group GmbH.

 

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.kleinezeitung.at/datenschutz

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Spezifikationen von Content Performance Group GmbH finden Sie auch auf: https://www.copegroup.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/,  https://www.copegroup.com/buchungsbedingungen/,

https://www.copegroup.com/wp-content/uploads/2022/12/COPE-Content-Performance-Group-Spezifikationen_sd-one-Netzwerk-1.pdf

 

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